99/2026e Öffentliche Bekanntmachung / veröffentlicht am 10.11.2026

Gebührensatzung für die Benutzung des Stadtmuseums / Kleine Galerie Döbeln

Auf Grundlage von § 4 der Sächs. Gemeindeordnung (SächsGemO) in der jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit §§ 1, 2 Abs.1, 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Sächsischen Kommunalabgabegesetzes (SächsKAG) in der jeweils gültigen Fassung beschließt der Stadtrat der Großen Kreisstadt Döbeln in seiner Sitzung am 05.11.2026, mit Beschluss-Nr. 162/19/2026, folgende Satzung: 

§ 1
Geltungsbereich

Die Gebührensatzung gilt für das Stadtmuseum / Kleine Galerie als eine öffentliche Einrichtung der Großen Kreisstadt Döbeln.  

§ 2
Gebührenpflicht/Gebührenhöhe 

Für die Benutzung der Einrichtung des Stadtmuseums / Kleine Galerie Döbeln erhebt die Stadt Döbeln öffentlich-rechtliche Gebühren nach dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. 

§ 3
Gebührenschuldner 

(1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet:

1.     Wer die Einrichtung benutzt oder in wessen Interesse sie in Anspruch genommen wird.

2.     Wer die Gebührenschuld der Stadt gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat. 

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. 

§ 4
Entstehung und Fälligkeit 

(1)  Die Gebühr entsteht mit dem Beginn der Inanspruchnahme. 

(2)  Die Gebühr ist entweder mit dem Zeitpunkt ihrer Entstehung zu entrichten oder wird mit dem im bekanntgegebenen Gebührenbescheid festgesetzten Zeitpunkt fällig. 

§ 5
Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am 01.01.2027 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die Benutzung des Stadtmuseums / Kleine Galerie Döbeln, beschlossen am 11.07.2013, außer Kraft. 

Anlage:
Anlage zur Gebührensatzung für die
Benutzung des Stadtmuseums / Kleine Galerie Döbeln
 - Gebührenverzeichnis –

Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 der SächsGemO: 

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. 

Dies gilt nicht, wenn 

1.   die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.   Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.   der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Absatz 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.   vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

a)     die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat

oder

b)     die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. 

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Gebührensatzung für die Benutzung des Stadtmuseums / Kleine Galerie Döbeln