67/2026e Öffentliche Bekanntmachung / veröffentlicht am 02.07.2026

Rechtsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen in der Stadt Döbeln für das Kalenderjahr 2026

Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten vom 01. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 338), das zuletzt durch das Gesetz vom 05. November 2020 (SächsGVBl. S. 589) geändert worden ist, wird durch Beschluss des Stadtrates nachfolgende Verordnung erlassen:

§ 1
Geltungsbereich 

Die Verordnung gilt für die Stadt Döbeln

§ 2
Beschränkungen

Die Freigabe wird auf Geschäfte der Döbelner Innenstadt  (Anlage Karte) beschränkt.

Die Freigabe wird im Geltungsbereich nicht auf bestimmte Handelszweige beschränkt.

 § 3
Sonderöffnungszeiten 

Die Freigabe der Öffnung von Verkaufsstellen für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden wird für nachfolgende Sonntage verfügt:

Sonntag, 06.09.2026 anlässlich des 2. Döbelner Pferdebahnziehens,
Sonntag, 13.09.2026 anlässlich des 13. Döbelner Halbmarathons,
Sonntag, 04.10.2026 anlässlich des Streetfood Schmecktivals,
Sonntag, 13.12.2026 anlässlich des Weihnachtsmarktes. 

§ 4
Öffnungszeiten 

Die Öffnungszeiten werden für den verkaufsoffenen Sonntag am 06.09.2026 und am 13.09.2026 von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr, am 04.10.2026 von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr und am 13.12.2026 von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr begrenzt.

§ 5
Nebenbestimmungen 

Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie von Tarifverträgen bleiben unberührt.

§ 6
Schlussbestimmungen 

Die Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Rechtsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen in der Stadt Döbeln für das Kalenderjahr 2026

Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 der SächsGemO:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Absatz 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
5. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat

oder

1. die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.