135/2021e Öffentliche Bekanntmachung / veröffentlicht am 02.12.2021

Öffentliche Bekanntmachung des Abwasserzweckverbandes Döbeln – Jahnatal

Zweite Änderungssatzung zur Verwaltungskostensatzung
des Abwasserzweckverbandes Döbeln-Jahnatal (Neufassung Anlage 1 - Kostenverzeichnis)

Aufgrund

• §§ 26, 48 und 61 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 15. April 2019 (SächsGVBl. S. 270) und
• § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2020 (SächsGVBl. S. 425) 

hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Döbeln-Jahnatal am 29.11.2021 folgende Zweite Änderungssatzung zur Verwaltungskostensatzung beschlossen:

I. Änderungen: Neufassung Kostenverzeichnis

§ 4 „Höhe der Verwaltungsgebühren, Kostenverzeichnis“ wird um die lfd. Nr. 21 -Überwachung der durch die Grundstückseigentümer vorgenommenen Eigenkontrolle- ergänzt.

1. Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem als Anlage 1 zu dieser Satzung beigefügten Kostenverzeichnis (Stand 29.11.2021).

Beifügen: Neufassung Anlage 1 (Stand 29.11.2021)

II. Inkrafttreten

Diese Zweite Änderungssatzung zur Verwaltungskostensatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Anlage 1 (Kostenverzeichnis Stand 17.05.2021) außer Kraft.

Döbeln, den 29.11.2021

Schilling                                                                                                         Siegel
Verbandsvorsitzender

Zweite Änderungssatzung zur Verwaltungskostensatzung des Abwasserzweckverbandes Döbeln-Jahnatal (Neufassung Anlage 1 - Kostenverzeichnis) 

Hinweis gem. § 4 Abs. 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in Verbindung mit § 47 Abs. 2 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammen- arbeit (SächsKomZG) 

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
   1. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
   2. die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Zweckverband unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.